AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB des Einzelunternehmens Eva Demir

 

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1 Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die unter Pkt 8 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen

für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer

und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.apothekershop.at

oder offline in unserer Filiale geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im

Abschnitt II.

 

1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Kunde diese AGB.

Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden,

einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir

ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB

abweichenden Bedingungen.

 

 

1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt

der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden geltende und durch uns

veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse

mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines

Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten

Abschluss eines Kaufvertrags.

 

1.4 Vertragsschluss

 

1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich

durch den Kunden wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.

 

1.4.2 Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises

sowie Aushändigung der Ware an.

 

1.4.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das

Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „bestellen“ für ihn

verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns keine

gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt werden muss. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des

Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte,

schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung

der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu

verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von

Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-mail Adresse keine Nachricht erhalten,

bitte wenden sie sich an uns unter office@packs-labels.at

 

2 Registrierung auf der Website, Websitezugriff

 

2.1 Vor der Bestellung muss keine Registration durch den Kunden getätigt werden.

 

2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.

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2.3 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit

berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine

Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte

Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten

gerechnet werden muss.

 

3 Preise, Liefer- und Versandkosten

 

3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind  exklusive Mehrwertsteuer. Alle

zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor

Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden

können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir

im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch

den Kunden hin.

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4.Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der

bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei

Kauf über unsere Website ist mittels auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden möglich.

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5 Auslieferung

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5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig

ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 4-5 Werktagen nach

Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische

Lieferung (Pkt 1.4.3). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber

ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.

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5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer

Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug,

Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der

Hinderung verlängert.

 

5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die

durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von

diesem zu tragen.

 

 

6 Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (6.1 bis 6.8) bzw

KSchG (6.9)

 

6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden

Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und

beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum

Ablauf der in Pkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Für den Rücktritt muss uns der

Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail –

siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist

jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen

muß, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden.

 

Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung

An die Firma xxx, FAX ………….. Email: xxx@xxx.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von abgeschlossen Vertrag über den Artikel ……………, welchen

ich/wir am ….. bestellt / am …. erhalten haben.

Rückzahlung auf Konto IBAN ……….. BIC ……….

Namen des/der Konsumenten (Verbraucher) ………………

Anschrift ………………

………….. ……………………………….

Datum Unterschrift

 

6.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

 

6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen

können sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher sie oder ein von ihm ihnen

benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung

bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).

 

6.2.2 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum

hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter

Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;

 

6.2.3 Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten

digitalen Inhalten (wie zB E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem Pkt 6.8.11

zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

6.2.4 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der

Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, daß uns der Widerruf zugehen muß, um wirksam zu

sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt bei

Ihnen).

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6.3Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab

dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden

oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn

vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher

muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen

zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen

Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für

den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

 

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6.4 Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese

während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der

dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des

Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im

Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

6.5 Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen

über:

 

6.5.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers

nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des

Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11

FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann

vollständig erbracht wurde,

 

6.5.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt,

auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,

 

6.5.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen

Bedürfnisse zugeschnitten sind,

 

6.5.4 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

 

6.5.5 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus

Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung

entfernt wurde,

 

6.5.6 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern

vermischt wurden,

 

6.5.7 alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht

früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von

Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

 

6.5.8 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert

werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

6.5.9 Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die

Lieferung solcher Publikationen,

 

6.5.10 Dienstleistungen in den Bereichen, Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und

Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden,

sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder

Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

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7 Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus

der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.

 

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu

behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten,

insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der

Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu

ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche

Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

 

8 Gewährleistung

 

8.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen

Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die

durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches

gilt für gewöhnliche Abnutzung.

 

8.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der

Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte

abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen

Produktspezifikation entsprechen.

 

8.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt

tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit

der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@packs-labels.at bekannt zu

geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung

etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der

gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

 

8.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich

mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung

durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen

Wunsch hin zurück zu senden.

 

9 Haftung

 

9.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig

zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche

nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10 Datenschutz, Adressenänderung

 

10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen

Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns

gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um

die Bestellung auszuführen. Mit seiner Bestellung erteilt der Kunde ausdrücklich datenschutzrechtlichen Zustimmung zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie

Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu

werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine

darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide

Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail an office@packs-labels.at)

widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10

DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner

Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere

Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger Übermittelt oder Überlassen, die ihren Sitz

außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der

Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.

 

 

10.2 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie

Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die

Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt

gegebene Adresse gesendet werden.

 

11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

 

11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1200/Wien örtlich und sachlich

zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch

ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

11.2 Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich

seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für

eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der

Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EUMitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in

dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche

Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf

mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser

Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die

Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den

Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen

Wohnsitz hat.

 

11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der

Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

nicht verdrängt werden.

 

11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die

Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern

durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten

kommt.

ABSCHNITT II. - Unternehmergeschäft

Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden

abweichenden Bestimmungen

 

II/1 Gewährleistung:

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit

und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei

Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage

nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@packs-labels.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso

unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer

innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es

entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz

wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich

etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur

Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu

wandeln.

Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung

bzw zum Austausch zu tragen.

II/2 Haftung

 

9.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu

beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu

machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz

gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines

Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12

Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der

Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

 

10.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur

Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen

die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UNKaufrechtes. Erfüllungsort ist 1200/Wien. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden

Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw

des Handelsgerichtes in Stadt vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.